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Wann hat der Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf die Sonderleistungen

Wann hat der Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf die SonderleistungenErstausstattung für Bekleidung / bei Schwangerschaft und Geburt und für mehrtägige Klassenfahrten?

Ein Anspruch auf Erstausstattung für Bekleidung kommt in den Fällen der erstmaligen Schwangerschaft und der Geburt in Betracht. Jedoch auch bei einem Totalverlust der Bekleidung, z.B. bei Überschwemmung, oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände kann sich ein solcher Anspruch ergeben.

Wenn beispielsweise aufgrund krankheitsbedingter Abmagerung die vorhandene Kleidung nicht mehr passt oder wenn ein erneuter Bekleidungsbedarf nach einer Haftentlassung oder nach einer Zeit der Wohnungslosigkeit auftritt, kann diese Erstausstattung für Bekleidung ebenfalls beantragt werden. Auch eine Baby-Erstausstattung kann beantragt werden. Hierzu gehören unter anderem Wickeltisch, Kinderbett, Kinderwagen, Hochstuhl, Baby-Badewanne und Ähnliches. Diese Leistung kann pauschaliert werden. Der Leistungsträger muss hierbei nachvollziehbare Erfahrungswerte berücksichtigen.

Die Kostenübernahme für Klassenfahrten kann beantragt werden, wenn es sich um mehrtägige Schulfahrten handelt. Erfasst ist jede von der Schule durchgeführte Studien-, Kurs- oder Jahrgangsstufenfahrt. Die Volljährigkeit des Schülers schließt diesen Anspruch auf Kostenübernahme nicht aus, ebenso wenig der Umstand, dass die Klasse ins Ausland fährt oder dass die Klassenfahrt am Ende der Schulzeit als Schulabschlussfahrt stattfindet. Auch für mehrtägige Fahrten von Kitagruppen kann die Kostenübernahme beantragt werden. Die Kosten einer solchen Fahrt sind voll zu übernehmen. Der Leistungsträger hat keine Angemessenheitsprüfung vorzunehmen. Jedoch kann der Hilfebedürftige darauf verwiesen werden, dass in vielen Schulen Fonds bestehen, aus denen bedürftige Schüler einen Zuschuss für eine Klassenfahrt erhalten können. Die Kosten für eintägige Klassenfahrten können nicht übernommen werden.

Ein Anspruch auf diese Sonderleistungen besteht auch dann, wenn der Antragsteller zwar kein Hartz-IV-Empfänger ist, diesem jedoch die Mittel zur Deckung dieser Einmalsonderbedarfe ganz oder teilweise fehlen. Diese Sonderleistungen kann also auch derjenige beantragen, der sonst keine Leistungen des Hartz-IV-Trägers erhält.